Familienrecht

Das Familienrecht beschäftigt sich mit allen rechtlichen Belangen innerhalb von ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Neben der anwaltlichen Beratung und Vertretung bei Ehescheidungen beraten wir Sie auch in allen anderen Bereichen des Familienrechts, z.B. Gestaltung von Eheverträgen, Lebensgemeinschaften ohne Trauschein, Kindschaftsrecht, Adoptionsrecht, Unterhaltsleistungen, etc.

Umgangsrecht

Auf Antrag entscheidet das Gericht über das weitere Umgangsrecht. Zunächst sollte aber versucht werden, aussergerichtlich eine vernünftige Regelung zu treffen. Im Interesse der Kinder. sollte man dem anderen Elternteil ,solange das Kindewohl nicht beeinträchtigt wird,das Besuchs- bzw. Umgangsrecht mit den Kindern nicht verweigern, wobei der Wille der Kinder natürlich ausschlaggebend ist. Das Kindewohl ist beeinträchtigt, wenn die Begehung schwerer Straftaten, Vernachlässigung der Kinder, Mobbing, Diffamierung oder Vermögensschädigung des Partners bzw. der Kinder zu befürchten ist.. Ansonsten sollte man sehr großzügig umgehen bei Vereinbarung des Umgangsrechts. Wichtig ist auch der weitere Kontakt der Kinder zu der Verwandschaft des getrenntlebenden Elternteils wie z.B. die Großeltern.

Üblich ist, dem getrenntlebenden Elternteil ein Besuchsrecht zu gestatten für jedes zweite Wochenende, mehrtägige Feiertage wie Weihnachten und Ostern aufzuteilen und dem anderen Elternteil eine gemeinsame Ferienreise von 2 bis 3 Wochen in den Sommerferien zu gestatten.

Das Umgangsrecht ist zwar gerichtlich regelbar, aber ohne Mithilfe des betreuenden Elternteils nicht durchsetzbar. Niemand tut sich einen Gefallen, die Kinder gegen den anderen Elternteil ungerechtfertigt aufzuhetzen, solange kein Fehlverhalten vorliegt. Es gibt keine Vorteile, ein Kind ohne einen Elternteil aufwachsen zu lassen. Die Menschenwürde des Anderen wird nicht bestimmt durch die Ansicht eines Einzelnen. Sollte das getrenntlebende Elternteil sich zu seinem Kind und dessen Glück bekennen und es fördern, so sollte man ihm das Umgangsrecht belassen.

Scheidung

Es gibt viele Gründe, die zwei Ehepartner veranlassen, die Scheidung zu begehren. Dazu ge hören unterschiedliche Ansichten, die gegenseitig nicht mehr tolerierbar sind, das fehlende Ver ständnis untereinander und natürlich verloren gegangene Liebe. Das Leben ist ein ständiges Suchen nach dem persönlichen Glück. Und der Mensch lebt nur einmal, weshalb er nicht auf geben sollte, sein eigenes Glück zu finden. Niemand hat Besitzansprüche gegenüber anderen Menschen und niemand sollte sich das Recht nehmen lassen, selber sein Leben gestalten zu wol len. Die Ansprüche ans Lebens sind so verschieden, wie es Menschen auf Erden gibt. Es gibt nie gleiche Ansprüche zwischen Menschen. Es gibt das Respektieren und Tolerieren der Ansprüche des Anderen, es gibt Gemeinsamkeiten, die eine Partnerschaft voraussetzen.

Niemand sollte in die Scheidung gehen mit der Ansicht, dass nur einer die Schuld am Scheitern der Ehe ist. Zwei Menschen passen nicht mehr mit ihren Ansichten und Lebenseinstellungen zusammen. Die Frage nach der Schuld, warum es so ist, mag subjektiv wichtig sein, ist objektiv aber einfach am Problem vorbei. Im deutschen Scheidungsrecht hat das Gericht deshalb nicht die Schuldfrage zu klären, sondern einzig die Zerrüttung der Ehe.

Ein Gericht wird sich hüten, als Moralapostel einer gescheiterten Ehe aufzutreten. Die oft be triebene Praxis von Scheidungswilligen, ihre intime Beziehung vom Gericht bewerten lassen zu wollen durch gegenseitige Anschuldigungen, ist ohne Sinn, es sei denn, es geht um eine Härte scheidung. Mit der Scheidung wird gleichzeitig auf Antrag gerichtlich geregelt die Scheidungs folgesachen wie elterliche Sorge / Umgangsrecht / Unterhalt für die Kinder und Ehegattenunterhalt / Ehewohnung / Hausrat / Zugewinnausgleich / Vorsorgungsausgleich zwischen den Parteien. Es gilt die Regel; Je mehr Scheidungsfolgesachen von den Parteien außergerichtlich und ohne Anwalt einvernehmlich geregelt werden, desto kostengünstiger wird das ganze Scheidungsverfahren.

Hausrat

Sollte den scheidungswilligen Eheleuten es nicht möglich sein, gütlich den gemeinsamen Haushalt aufzuteilen, so wird auch hier oft das Gericht angerufen den Ausgleich vorzunehmen. Dazu ist von den Parteien eine entsprechende Auflistung des gesamten Hausrats vorzunehmen. Gegenstände, die die Ehegatten in die Ehe mitgebracht haben, bleiben in ihrem Eigentum. Es werden einzig aufgeteilt die in der gemeinsamen Ehezeit angeschafften Haushaltsgegenstände, die im gemeinsamen Eigentum stehen, gleichgültig, wer sie bezahlt hat. Sollte eine wertgleiche Aufteilung des Hausrats nicht möglich sein, so hat der Begünstigte eine Ausgleichzahlung vorzunehmen. Bei Antrag kann das Gericht auch eine Zuweisung der ge meinsamen Wohnung an eine der Parteien vornehmen unter Berücksichtigung sachgerechter Erwägungen. Die Ausweisung eines Ehegatten aus der gemeinsamen Wohnung ist aber nur möglich bei Vorliegen erheblicher Gründe wie Misshandlung des Ehepartners oder der im Haushalt lebenden Kinder.

Trennungs und Nachehelicher Unterhalt

Durch die Unterhaltsregelung soll vermieden werden, daß ein Ehegatte durch die Trennung bzw. Scheidung unbillig eine Verschlechterung seines Lebensstandards hinnehmen muß. Die Bemessung des Unterhalts erfolgt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und damit nach den Einkommensverhältnissen in der Ehezeit, die als gemeinsame Einkommensverhältnisse betra chtet werden. Der Geringerverdienende hat gegenüber dem Mehrverdienenden einen Anspruch auf Einkommensausgleich, um sich den Lebensstandard aus der gemeinsamen Ehezeit zu erh alten. Der Anspruch soll auf eine gewisse Schonfrist begrenzt sein, wobei der Bedürftige aber nicht schlechter gestellt werden darf, als er ohne die Ehe gestanden hätte. Gegenüber dem Bedürftigen, der gemeinsame Kinder betreut oder betreut hat, ist eine zeitliche Begrenzung von Unterhalt ausgeschlossen.

Ausgeschlossen ist der Unterhaltsanspruch in folgenden Fällen:

  1. kurze Ehen unter 3 Jahren, wobei bei Betreuung gemeinsamer Kinder dem Berechtigten hier wiederum ein Anspruch erwächst;
  2. wenn der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Unterhaltsverpflichteten oder einen seiner Angehörigen schuldig gemacht hat, darunter zählten nicht Straftaten wie Diebstahl, Beleidigungen oder leichte Körperverletzungen;
  3. mutwillig herbeigeführte Bedürftigkeit, worunter Alkoholismus und Drogenabhängigkeiten nur dann zählen, wenn der Betreffende eine Entziehungskur verweigert und nichts unternimmt, um seine Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen;
  4. vorsätzliche Vermögensschädigung des Unterhaltsverpflichteten;
  5. Verletzung eigener Unterhalts-, Betreuungs- oder Haushaltsführungspflichten durch den Unterhaltsberechtigten vor der Trennung;
  6. eine neue Lebenspartnerschaft des Berechtigten;
  7. schwerwiegender Verstoß gegen eheliche und nacheheliche Solidaritätspflichten, wobei die Unterhaltslast des Verpflichteten einem objektiven Betrachter als unerträglich erscheinen
  8. wenn dem Berechtigten sein Verhalten subjektiv vorgeworfen werden kann, jegliche Unterhaltsleistungen aber objektiv unzumutbar erscheint.

Ein Ausschluß der Unterhaltspflicht ist dann zu verneinen, wenn es um Unterhalt für den Be rechtigten als Betreuer des gemeinsamen Kindes geht. Der Betreuungsunterhalt soll im Inter esse des Wohles des betreuten Kindes trotz Fehlverhaltens des betreuenden Ehegatten diesem gleichwohl die Wahrnehmung seiner Elternverantwortung sichern. Hier kommt eine Versagung, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts in Betracht, soweit die Betreuung des Kindes trotzdem gesichert bleibt.

Die Höhe des Unterhalts ermittelt sich nach dem Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten, wozu das Einkommen zu bereinigen ist um die berufsbedingten Aufwendungen. Dabei werden die Kosten der Fahrt zur Arbeit hin und zurück mit 0,27 € pro gefahren Kilometer angesetzt. Des weiteren ist vorher vom Einkommen des Verpflichteten das von ihm geleistete volle Kindesunterhalt (diesmal zzgl. des halben Kindergeldes) abzuziehen. Der Unterhalts berechtigte erhält 3/7 der Differenz seines Einkommens zum Einkommen des Verpflichteten. Berücksichtigt werden muß selbstverständlich der Selbstbehalt des Verpflichteten, siehe Selbstbehaltsgrenzen unter Kindesunterhalt. Bei Mangelfällen aufgrund zu geringen Einkommens gegenüber den Unterhaltsverpflichtungen siehe ebenfalls unter Kindesunterhalt.

Kindesunterhalt

Der Kindesunterhalt richtet sich nach den Bedürfnissen des Kindes und der Lebensstellung der Eltern. Man unterscheidet zwischen dem Normalbedarf gem. den Unterhaltstabellen der Ober landesgerichte, dem Zusatz- oder Mehrbedarf für erhöhte Aufwendungen und dem Sonderbe darf für unvorhergesehene besondere Aufwendungen der minderjährigen Kinder.

Zum Normalbedarf gehören die zum Leben unentbehrlichen Aufwendungen wie Ernährung, Bekleidung, Reinigung, Hausrat, Unterkunft, angemessenes Taschengeld usw. Dabei hat das Kind gegen den betreuenden Teil der Eltern Anspruch auf Betreuungsunterhalt und gegen den nicht mehr im Haushalt lebenden Elternteil Anspruch auf Barunterhalt und beide Unterhaltsformen sind gleichgestellt. Der Barunterhaltsanspruch wird errechnet nach der Unterhaltstabelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf, für Mecklenburg spezifiziert durch die Unterhaltstabelle des Oberlandesgerichtes Rostock, zuletzt geändert zum 01.07.2005. Bei der Errechnung des zu zahlenden Unterhalts ist zu berücksichtigen, dass unter Umständen das hälftige Kindergeld dem Unterhaltsbedarf des Kindes anzurechnen ist bei Berechnung der Unterhaltszahlung. Nicht an gerechnet wird das hälftige Kindergeld, sollte der sich daraus ergebende Zahlbetrag unterhalb des 1,35-fachen Wertes des Mindestbedarfs (also erste Einkommensgruppe der Unterhaltstabelle) liegen.

Sorgerecht

Das elterliches Sorgerecht über die gemeinsamen Kinder verbleibt nach der Scheidung grundsätzlich bei beiden Eltern, es sei denn, dass die Interessen der Kinder es gebieten, nur einem Elternteil das Sorgerecht zu belassen. Das ist vor allem dann geboten, wenn eine gemeinsame Erziehung durch die Eltern nach der Scheidung nicht gewährleistet ist. Das Wohl des Kindes steht im Vordergrund. Damit das Gericht eine gerechte Entscheidung findet, wird das Jugendamt gehört werden, das sich vorher mit den Eltern und den Kindern berät. Bei entsprechendem Alter und Einsichtsfähigkeit werden die Kinder vom Richter selber angehört. Die großen Verlierer einer Scheidung sind immer die gemeinsamen Kinder. Das vor Augen, sollte man nicht versuchen, die Kinder in einen Ehestreit mit hineinzuziehen. Selbstverständlich sollte man dem Eheteil das Sorgerecht entziehen, der nicht in der Lage ist, seiner Verantwortung gegenüber Kindern gerecht zu werden. Es sollte hier aber nicht durcheinandergebracht werden die gescheiterte Beziehung zwischen den Eltern mit der Beziehung beider Elternteile zu den Kindern. Eine gescheiterte Ehebeziehung ist nicht Ausdruck einer gescheiterten Elternteil/Kinder-Beziehung. Selbstverständlich ist der Verlust der Liebe zwischen zwei Elternteilen nicht gleich der Verlust der Liebe zu den gemeinsamen Kindern. Das Bestrafenwollen des verlustigen Lebenspartners durch Entzug der Kinder ist ein untaugliches Mittel und bedeutet das Bestrafen der Kinder selber. Für Kinder ist der Verlust eines liebenden Elternteils immer ein eigener seelischer Verlust, auch wenn es nach Außen nicht offensichtlich sein sollte. Es sollte auf alle Fälle ein "Krieg" um die Kinder vermieden werden. Denn es besteht nicht nur die Gefahr, eine rechtliche Beziehung, sondern auch eine zwischenmenschliche Beziehung zu verlieren. Nur in Ausnahmefällen wird einem Elternteil allein das Sorgerecht über die Kinder bei der Scheidung übertragen, wenn eine weitere gemeinsame Erziehung durch die Eltern nicht möglich scheint.

Trennungsjahr

Voraussetzung der Scheidung ist das Scheitern der Ehe, worin der Gesetzgeber versteht, daß die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, daß die Ehegatten sie wieder herstellen. Eine solche Prüfung zu verbinden mit einem Trennungsjahr der Ehepartner, halte ich falsch, ist aber nun einmal so gesetzlich vorgesehen. Einem Menschen, der öffentlich die Scheidung begehrt, sollte man für mündig genug halten, die Konsequenzen seines Handelns selber einzuschätzen. Nach Gesetzeslage kann der Ehepartner, der sich gegen die Scheidung wehrt, das Bestehen der Ehe für weitere 3 Jahre gegen den Willen des Scheidungsant Tragstellers durchsetzen und nur unter bestimmten Voraussetzungen ist eine vorherige Scheidung möglich. Erst nach 3 Jahren gilt als unwiderlegbar vermutet, dass eine Ehe gescheitert ist.

Nur aufgrund unzumutbarer Härte ist eine Scheidung auch vor Vollendung der Trennungsjahre zulässig. Unzumutbare Härte bedeutet z.B. schwere körperliche Misshandlung oder zutiefst seelische Schädigung des einen Ehepartners durch den anderen. Es muß also ein grobes, besonders schwerwiegendes Fehlverhalten eines Ehegatten vorliegen, das dann auch noch zu beweisen ist, zumeist allein durch Zeugen. Das Nachweisen einer unzumutbaren Härte wird de shalb schwer gelingen. Der Streit über das Vorliegen einer unzumutbaren Härte kann sich vor Gericht länger hinziehen als das Scheidungsverfahren nach dem Trennungsjahr.

Das Trennungsjahr kann bereits beginnen mit der Trennung der Ehegatten in der gemeinsamen Wohnung. Beide Parteien müssen dann gegenüber dem Gericht bestätigen, räumlich getrennt in der gemeinsamen ehelichen Wohnung gelebt zu haben, wobei sich jeder selber versorgte und jeder seinen eigenen Haushalt führte. Ausdrücklich muß eine persönliche Beziehung oder gar geistige Gemeinschaft bestritten werden.

Das Familiengericht wird beide Parteien zur Trennungszeit vernehmen. Sollten beide Ehegatten die Trennungszeit vor dem Richter glaubhaft versichern, so wird das Gericht von der Richtig keit der Angaben ausgehen, solange keine offensichtlichen Widersprüche vorliegen. Ob hier tatsächlich auch von zwei Ehepartnern immer die Wahrheit gesagt wird, ist zu bezweifeln. In wieweit für die rasche Scheidung eine sogenannte "Notlüge" als Rechtfertigung heranziehbar ist, muß jeder selber verantworten. Vom Gesetzgeber ist bisher nicht vorgesehen, auf das Trennungsjahr zu verzichten, um so von vornherein Unwahrheiten zu vermeiden.

Versorgungsausgleich

Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft haben nicht nur den Zugewinn bei Scheidung auszugleichen, sondern auch die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsansprüche der Altersvorsorge. Dazu gehören beamtenrechtliche Versorgungsansprüche, Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung, private Rentenversicherungen und sonstige Ansprüche auf eine Altersversorgung. Das Gericht leitet von Amts wegen den Versorgungsausgleich ein und übermittelt dazu den Ehegatten entsprechende Auskunftsformulare, in denen beide wahrheitsgetreue Angaben zu ihren Versorgungsansprüchen zu machen haben. Des weiteren muß jeder Ehegatte bei seinem Versicherungsamt einen Antrag auf Kontenklärung stellen. Was auf den ersten Blick kompliziert aussieht, ist schnell getan mit Hilfe des eigenen Versorgungsträgers, bei der gesetzlichen Rentenver sicherung hauptsächlich die zuständigen Landesversicherungsanstalten. Zur Kontenklärung sind sämtliche Zeiten aufzuführen, in denen Vorsorgeansprüche erworben wurden und diese Zeiten sind bei Bedarf durch entsprechende Dokumente nachzuweisen. Der Versorgungsausgleich selber wird durch das Gericht vorgenommen. In der Regel wird das Gericht erst die Auskünfte über die Versorgungsansprüche abwarten, ehe es die Scheidung vornimmt. Sollte ein Ehegatte seinen Auskunftspflichten nicht nachkommen zur Berechnung des Versorgungsaus gleichs, hat das Gericht die Möglichkeit, auch ohne Antrag Zwangsmaßnahmen gegen diesen Ehegatten wie Zwangsgeld festzusetzen und auch einzuziehen. Das Gericht hat auch die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich vom Scheidungsverfahren abzutrennen, sollte sich die Klärung der Versorgungsansprüche in unabsehbare Dauer hinziehen. Voraussetzung würde dann aber sein, daß die Ehegatten ihren Auskunftspflichten nachgekommen sind. Auf Versorgungsausgleich kann auch verzichtet werden, sollten beide Ehegatten erkennbar gleichhohe Versorgungsansprüche erworben haben oder der Versorgungsausgleich unwirtschaftlich sein, z.B. bei der Begründung von Kleinstrenten.

Der Versorgungsausgleich wird wie beim Zugewinnausgleich derart ausgeführt, daß der Ehegatte mit einem höheren Versorgungsanspruch aus der Ehezeit die Hälfte des Höherbetrags an den anderen Ehegatten auszugleichen hat.

Zugewinnausgleich

Solange nichts anderes vereinbart ist, leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit der Scheidung sollte auch das Vermögen zwischen den Parteien aufgeteilt werden, wobei das nicht unbedingt vor Gericht erfolgen muß. Kostengünstiger ist die außergerichtliche Einigung und das ohne Rechtsanwälte. Im Wege des Zugewinnausgleichs soll das Vermögen zwischen den Ehegatten hälftig geteilt werden zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehepartner. Außergerichtlich kann man sich selbstverständlich auch auf einen anderen Zeitpunkt einigen.

Beim Zugewinnausgleich wird erst einmal geprüft, was jeder Ehegatte an Vermögenswerten in die Ehe eingebracht hat. Das ist dann das sogenannte Anfangsvermögen. Zum Vermögen zählen selbstverständlich auch die Schulden, die vom Wert der eingebrachten Sachen abzuziehen sind, also vom sogenannten Aktivvermögen. Zum Aktivvermögen gehören Grundstücke, Bankguthaben, Autos, Gerätschaften, Haushaltseinrichtungen und sonstige Vermögenswerte, die in irgendeinen Geldwert haben.

Diesem Anfangsvermögen wird das Endvermögen zur Zeit der Scheidung entgegengehalten. Auch hier sind alle Vermögenswerte zu berücksichtigen, selbstverständlich auch die Schulden. Das Endvermögen kann nicht geringer als Null sein. Zu dem Endvermögen ist hinzuzurechnen:

  1. unentgeltliche Zuwendungen, soweit es sich nicht um Pflicht- und Anstandsschenkungen handelt,
  2. Vermögensverschwendung,
  3. Handlungen in der Absicht, den anderen Ehegatten zu benachteiligen.

Durch diese Regelung soll verhindert werden, daß ein Ehegatte sich beim Zugewinnausgleich armrechnet. Nicht berücksichtigt beim Zugewinnausgleich bleiben:

  1. Zuwendungen von Todes wegen,
  2. Zuwendungen mit Rücksicht auf künftiges Erbrecht,
  3. Erwerb durch Schenkung,
  4. Zuwendung als Ausstattung.

Sind die Anfangsvermögen und Endvermögen ermittelt, so ist jetzt der Zugewinn in der Ehezeit zu berechnen durch Abzug des Anfangsvermögens vom Endvermögen. Kann das Anfangsvermögen nicht festgestellt werden, gilt das gesamte Endvermögen als Zugewinn. Nach Vergleich der Zugewinne der Ehepartner hat derjenige Ehepartner die Hälfte des Überschusses an den anderen abzugeben, der den höchsten Zugewinn in der Ehezeit erbrachte.

Die Ehegatten können vor Gericht gegenseitig ein Vermögensverzeichnis vom jeweils anderen verlangen als Auskunft. Die Richtigkeit der Auskunft ist unter Umständen eidesstattlich zu versichern. Übrigens verjährt der Zugewinnausgleich 3 Jahre nach Beendigung des Güterstands, also im Regelfall 3 Jahre nach der Scheidung. Der Zugewinn kann auch noch vor der Scheidung verlangt werden, wenn die Ehegatten bereits 3 Jahre getrennt leben oder einer der Ehegatten sich der Verletzung einer wirtschaftlichen Pflicht gegenüber dem aderen vorzuwerfen hat. Da bei Geld die Freundschaft aufhört, sollte bei einer außergerichtlichen Einigung zwischen den Ehegatten der Zugewinnausgleich beim Notar protokolliert oder wenigstens schriftlich festgehalten werden gegen gegenseitiger Quittierung.

Bei einem gemeinsamen Grundstück gilt die Besonderheit, sollten sich hier die Ehepartner nicht einig werden, wäre die Beantragung einer Zwangsversteigerung möglich. Insgesamt sollte aber auch beim Zugewinnausgleich eine außergerichtliche Einigung angestrebt werden, da es auch bei diesem Rechtsstreit keine Gewinner geben wird.